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BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57 |
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- Wolters Kluwer
Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter - Zeuge - Urteilsfindung - Urkunde - Urkundenbeweis - Auskunftsperson
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Kurzfassungen/Presse (2)
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StPO § 249
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 249
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 159
- NJW 1958, 559
- MDR 1958, 358
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53
Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
Auszug aus BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
(Im Anschluß an BGHSt 5, 278).Diese Aufassung liegt offensichtlich auch der Entscheidung BGHSt 5, 278 zu Grunde.
Soweit in der Entscheidung des 5. Strafsenate des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 278 allein schon aus der wörtlichen Wiedergabe eines längeren Schriftstücks allgemein der Schluß gezogen wird, daß es seinem Wortlaut nach als Beweismittel verwertet worden ist, vermag der erkennende Senat ihr - als zu weitgehend - aus den oben dargelegten Gründen nicht zuzustimmen.
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Daraus, daß er der unbeeideten Aussage des Zeugen vollen Glauben geschenkt und den Urteilsspruch - wie hier - mit auf sie gestützt hat, kann nicht auf einen Ermessensmißbrauch geschlossen werden (BGH NJW 1952, 192 Nr. 19). - BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob er sich des Vereidigungsverbots bewußt geworden und ob ihm bei dieser Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH NJW 1952, 1103 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52] Nr. 20; 1953, 1402).
- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 324/52
Auszug aus BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob er sich des Vereidigungsverbots bewußt geworden und ob ihm bei dieser Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH NJW 1952, 1103 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52] Nr. 20; 1953, 1402). - BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53
Auszug aus BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Dieser vom Bundesgerichtshof für das Straffreiheitsgesetz 1949 ausgesprochene Grundsatz (BGHSt 5, 136; LM Nr. 8 zu § 4 StFrG 1949) gilt ebenso für § 11 StFrG 1954. - BGH, 24.06.1955 - 5 StR 55/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Ob die Bekundungen dieses Gutachters von besonderer Bedeutung für die Urteilsfindung gewesen sind, braucht nicht geprüft zu werden; denn auch für einen solchen Fall ist die Vereidigung nicht zwingend vorgeschrieben (BGH 5 StR 55/55 vom 24. Juni 1955).
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
Beweisgrundlage ist dann allerdings nicht der Vorhalt, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 11, 159, 160 und 11, 338, 340/341). - BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
Beweisgrundlage ist nicht der Vorhalt, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 11, 159, 160 und 11, 338, 340/341).Der Inhalt einer Urkunde kann somit durch ihre Erörterung Gegenstand der Hauptverhandlung werden (vgl. BGHSt 11, 159, 160; BGH NJW 1992, 3247, 2348).
Der Tatrichter kann vielmehr die vom Angeklagten auf die - nicht nach § 273 StPO protokollierungspflichtigen (vgl. BGHSt 11, 159, 161; BGH bei Kusch NStZ 1995, 220) - Vorhalte über den Inhalt der Schriftstücke abgegebenen Erklärungen seiner Überzeugungsbildung zugrunde legen (vgl. BGH…, Urt. vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77 -).
Es bestünde dann nicht die Gewähr dafür, daß die Auskunftsperson den Sinn der schriftlichen Erklärung auf den bloßen inhaltlichen Vorhalt hin richtig erfaßt hat (BGHSt 11, 159, 160 f., vgl. auch BGH StV 1999, 359).
Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn Schriftstücke in den Urteilsgründen nicht zum Zwecke des Beweises, sondern nur zur Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts wörtlich wiedergegeben werden (BGHSt 11, 159, 162).
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
Schriftstücke, die bei der Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts aus anderen Gründen, z. B. nur der Vollständigkeit, Genauigkeit oder Kürze wegen, wörtlich mitgeteilt werden, sind nicht zum Zweck des Beweises verwertet; ein Verfahrensverstoß scheidet insoweit aus (BGHSt 11, 159, 162).Dies wird durch das Protokoll, in dem eine solche Beweiserhebung nicht dokumentiert ist, bewiesen (vgl. BGHSt 11, 159, 160;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 13).
Alsdann bildet allerdings nicht die Urkunde selbst die Grundlage der Urteilsfindung, sondern nur die bestätigende Erklärung, die von der Auskunftsperson auf diesen Vorhalt hin abgegeben worden ist (BGHSt 11, 159, 160).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen aufgehoben, wenn in den Urteilsgründen vielseitige Texte wörtlich wiedergegeben (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; BGH StV 1987, 421; 1989, 4 (10 Seiten); 1991, 340; 1994, 358 (37 Seiten); 2000, 655) oder zusätzlich als Anlage der Urteilsurkunde beigefügt waren (…BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn es auf den Wortlaut des verwerteten Textes ankommt (…vgl. BGH, StV 2000, S. 655), bei längeren Schriftstücken oder auch bei solchen, die sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen sind (vgl. BGHSt 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11), oder wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht auf die Urkunde selbst unmittelbar Bezug genommen hat (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 12;… BGH, NJW 1990, S. 1188 ;… StV 2000, S. 655 f.). - BGH, 19.08.1992 - 2 StR 86/92
Strafbarkeit des Bürgermeisters wegen Unterlassung der Umsetzung von …
Wiewohl diese Urkunden mit ihrem vollständigen Wortlaut in den Urteilsgründen erscheinen, sind lediglich bestimmte, dem Umfang nach geringfügige Teile (nachträgliche Änderungen betreffend), die durch Erörterung mit dem Angeklagten oder auch Zeugen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sein können, zu Beweiszwecken verwertet worden (vgl. BGHSt 11, 159, 162). - BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer den Inhalt dieser Auskunft im Wege des Vorhalts an die als Zeugen vernommenen Steuerfahndungsbeamten des Finanzamts Kaiserslautern (ProtBd. Bl. 24, 26), an das die Auskunft gerichtet war, eingeführt hat (vgl. BGHSt 11, 159, 160). - BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10
Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von …
Beweisgrundlage ist dann allerdings nicht der Vorhalt selbst, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wurde (BGHSt 11, 159, 160;… BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1; § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).Insbesondere wenn es sich um längere oder sehr komplexe Ausführungen handelt, besteht die Gefahr, dass die Auskunftsperson den Sinn der schriftlichen Erklärung auf den bloßen inhaltlichen Vorhalt hin nicht richtig oder nur unvollständig erfasst oder sich an den genauen Wortlaut eines Schriftstücks nicht zuverlässig erinnern kann (BGHSt 11, 159, 160;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39; BGH NStZ 1991, 500;… Meyer-Goßner aaO § 249 Rn. 28).
- BGH, 20.09.2018 - 1 StR 190/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff der pornographischen Darstellung; …
Anhaltspunkte dafür, dass der genaue Wortlaut der Chatprotokolle in den Urteilsgründen zum Zwecke des Beweises verwertet wurde, sind nicht erkennbar; ein Verfahrensverstoß scheidet daher insoweit aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 4 StR 320/57, BGHSt 11, 159, 161 f.). - BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95
Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
Nur dann kommt eine Vorlagepflicht überhaupt in Betracht (vgl. BGHSt 11, 159 ). - BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81
Betrug - Vermögensschaden - Staatskasse - Investitionszulagengesetz - …
Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die Kürze beider Schreiben durfte das Landgericht den Inhalt der Schriftstücke auf Grund des wörtlichen Vorhalts und der Stellungnahme der Angeklagten zur Überzeugungsbildung verwenden und im Urteil wörtlich wiedergeben; jedenfalls wäre auszuschließen, daß das Urteil - ginge man mit den Revisionen von einem Verfahrensverstoß aus - auf diesem Verstoß beruhen könnte (BGHSt 5, 278; 11, 159; Urteil v. 15. März 1978 - 2 StR 666/77;… KK-Mayr § 249 Rdn. 59). - BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
- BGH, 25.01.1978 - 3 StR 412/77
Ansprüche auf Entschädigung nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der …
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02
Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …
- BGH, 06.09.2000 - 2 StR 190/00
Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
- BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01
Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; …
- BGH, 17.07.2003 - 1 StR 34/03
Verwertung von Beweismitteln bei der Beweisführung die nicht prozessordnungsgemäß …
- BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62
Vera Brühne
- BGH, 16.04.1969 - 4 StR 25/69
Verlesung von Niederschriften über frühere Vernehmungen eines Mitangeklagten - …
- BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89
Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
- BGH, 13.04.1999 - 1 StR 107/99
Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung; Sitzungsprotokoll; …
- BGH, 23.01.1963 - 2 StR 534/62
Rechtmäßigkeit einer Beweisverwertung schriftlicher Mitteilungen zwischen einm …
- BGH, 17.06.2003 - 1 StR 34/03
Beweisverwertung im Strafverfahren; Vorliegen einer Verfahrensrüge; …
- BGH, 16.02.1995 - 1 StR 578/94
Wiedervereinigung - Zeitliche Geltung - Strafandrohung
- BGH, 25.06.1965 - 4 StR 278/65
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60
Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …
- BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87
Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
- BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74
Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen …
- BGH, 14.03.1978 - 1 StR 8/78
Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Verurteilung wegen …
- BGH, 27.05.1971 - 4 StR 126/71
Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Bestimmung des …
- BGH, 12.01.1968 - 4 StR 588/67
Rechtsmittel
- BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87
Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
- BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98
Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Urteilsverkündungsfrist
- BGH, 25.04.1991 - 5 StR 164/91
Voraussetzungen für die Verlesung von Geständnissen des Beschuldigten vor …
- BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67
Verurteilung wegen Betruges - Vorhalt von Aussagen in einer Hauptverhandlung
- OLG Stuttgart, 07.04.2003 - 1 Ss 103/03
Nachweis des Nichtverlesens eines gesamtstrafenfähigen Urteils durch die …
- BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91
Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verlesung …
- BGH, 21.07.1971 - 2 StR 199/71
Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit …
- BGH, 21.09.1988 - 2 StR 457/88
Strafprozeßrecht: Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung
- BGH, 05.03.1985 - 1 StR 31/85
Verlesung beweiserheblicher Schriftstücke - Begehung einer Straftat durch einen …
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73
(Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …
- BGH, 24.02.1972 - 4 StR 458/71
Auswirkungen der Nichtvernehmung eines Zeugen und der Verurteilung eines …
- BGH, 01.10.1968 - 5 StR 254/68
Karl-Heinz Kurras / Erschießung Benno Ohnesorgs
- OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68
Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
- BGH, 09.11.1965 - 1 StR 436/65
Voraussetzungen für eine Entführung mit Willen - Aussageverweigerung des Opfers …
- BGH, 21.12.1962 - 4 StR 224/62
Anerkennung eines Verfahrens vor der ohne Landgerichtsdirektor besetzten …
- BGH, 01.02.1962 - KRB 2/61
Mündliche Verhandlung im Kartell-Bußgeldverfahren
- OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des …
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99
Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung; …
- BGH, 22.06.1993 - 1 StR 686/92
Zulässigkeit der Entfernung eines Angeklagtenvertreters aus der Hauptverhandlung …
- BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1974 - KRB 1/74
Kündigung eines Rückversicherungsvertrages - Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit - …
- BGH, 05.01.1971 - 5 StR 576/70
Voraussetzungen für den Entzug des gesetzlichen Richters - Anforderungen an das …
- BGH, 01.03.1968 - 4 StR 645/67
Bestimmung eines Direktoren zum Vorsitzenden einer Ferienkammer - Vollendung …
- BGH, 17.02.1967 - 4 StR 1/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
- BGH, 26.07.1966 - 1 StR 249/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit …
- BGH, 29.10.1965 - 4 StR 476/65
Leistung eines fahrlässigen Falscheides - Fortgesetzter einfacher Bankrott - …
- BGH, 03.06.1964 - 2 StR 431/63
Rechtsmittel
- OLG München, 14.04.2008 - 4St RR 60/08
- OLG München, 23.10.2007 - 4St RR 181/07
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und Belastung durch einen …
- BGH, 25.05.1982 - 1 StR 232/82
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich einer Verlesung von …
- BGH, 02.03.1982 - 1 StR 871/81
Verwertung eines Polizeiberichts selbst als Beweismittel - Berücksichtigung des …
- BGH, 09.12.1980 - 1 StR 624/80
Betrügerische Schädigung einer Firma durch Vorspiegelung von Warenlieferungen …
- BGH, 31.10.1978 - 1 StR 407/78
Begründung einer Verfahrensrüge mit dem Unterlassen bestimmter Vorhalte oder …
- BGH, 04.04.1978 - 5 StR 74/78
Vereidigung des Angeklagten ohne Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrechts - …
- BGH, 25.06.1974 - 4 StR 21/74
Fortgesetzter Betrug - Notwendige Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat - …
- BGH, 13.03.1974 - 2 StR 248/72
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 242/72
Verlesung eines Briefes in der Hauptverhandlung
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 605/71
Der Tatbestand der Hehlerei - Ein Sachverständiger, dem es an den tatsächlichen …
- BGH, 08.09.1971 - 2 StR 402/71
Anforderungen an den Urkundsbeweis im Strafprozess
- BGH, 23.07.1970 - 4 StR 234/70
Rechtmäßige Einführung von Urkundeninhalten in die Hauptverhandlung - Vorhalten …
- BGH, 12.11.1969 - 4 StR 453/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 01.07.1966 - 4 StR 144/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Sachwuchers in …
- BGH, 22.06.1966 - 2 StR 33/66
Anforderungen an die gerichtliche Verwertbarkeit von Schriftstücken und …
- BGH, 30.11.1962 - 4 StR 254/62
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs eines sich wehrenden Kindes - …
- BGH, 05.06.1962 - 1 StR 471/61
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1961 - 1 StR 347/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 610/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.09.1959 - 5 StR 353/59
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1981 - 2 StR 224/81
Ausschöpfen von Beweismitteln - Fehlender Vorhalt früherer Angaben
- BGH, 14.08.1973 - 1 StR 239/73
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Verwertung des Inhalts polizeilicher …
- BGH, 13.10.1971 - 2 StR 393/71
Führen des Urkundsbeweis im Strafprozess - Einführen von Urkunden durch Vorhalt …
- BGH, 18.05.1965 - 1 StR 31/65
Revision auf Grund der Verwendung einer schriftlichen Auskunft eines Zeugen nicht …
- BGH, 31.10.1961 - 5 StR 444/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1971 - 5 StR 118/71
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Missbrauchs Abhängiger zur Unzucht in Tateinheit …
- BGH, 04.11.1969 - 1 StR 459/69
Tatbestand der versuchten Blutschande - Unzucht mit einer Abhängigen - …
- BGH, 16.02.1965 - 3 StR 33/64
Zuwiderhandlung gegen ein Parteiverbot durch Förderung der verbotenen …
- BGH, 24.09.1963 - 1 StR 299/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 11.02.1963 - AnwSt (R) 17/62
Rechtsmittel
- BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags - Verlesung einer Niederschrift …
- BGH, 09.05.1962 - 2 StR 133/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 27.11.1961 - 4 StR 424/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.1961 - 4 StR 211/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
- BGH, 06.07.1976 - 5 StR 184/76
Einstellung eines Strafverfahrens wegen Zeitablaufs
- BGH, 26.05.1967 - 4 StR 113/67
Begründung eines Urteils mit einem in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
- BGH, 13.01.1959 - 5 StR 491/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1958 - 5 StR 227/58
Anforderungen an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Meineids - …